Wasserkraftanlagen; Beantragung einer Förderung

Kurzbeschreibung

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt seit 1. Oktober 2021 die umweltverträgliche Modernisierung und den Ausbau von Wasserkraftanlagen mit einem Förderprogramm.

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern fördert auf der Grundlage der Bayerischen Wasserkraftstrategie bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeitslücke und im Rahmen der Kumulierungsregelung des EEG den umweltverträglichen Ausbau der Stromerzeugung mit Wasserkraft mit einer Anteilfinanzierung. Diese wird als De-Minimis-Förderung ausgereicht.

Gegenstand

Gefördert werden Ertüchtigungen mit mindestens 10-prozentiger Steigerung des Leistungsvermögens sowie zulassungspflichtige Ertüchtigungen, Wiederinbetriebnahmen und (Ersatz-)Neubauten.

Zuwendungsempfänger

Der Kreis der Zuwendungsempfänger ist offen gestaltet: natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften, kirchliche Einrichtungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, der mittelbaren Landes- und Bundesverwaltung mit eigener Rechtsträgerschaft, insbesondere kommunale Gebietskörperschaften (inklusive ihrer Eigen- und Regiebetriebe), Anstalten, Stiftungen und Kammern, sofern diese Eigentümer oder rechtmäßiger Betreiber der Wasserkraftanlage oder des Querbauwerks in Bayern sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind

  • Investitionsausgaben für technische und bauliche Anlagen
  • nachgewiesene Ausgaben für Planungs- und Ingenieurleistungen inkl. Bauabnahme bis zu einer Höhe von 20 % der als zuwendungsfähig anerkannten gesamten Investitionsausgaben
  • bei wasserrechtlich zulassungspflichtigen Vorhaben auch Investitionsausgaben für in der Anlagenzulassung geforderte technische und bauliche Maßnahmen (Tierschutz, Ökologie, Mindestwasserführung, Durchgängigkeit)

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.

  • Die Förderung erfolgt als Zuschuss.
  • Dieser beträgt bis zu 25 % der Investitionskosten.
  • Planungskosten können mit bis zu 20 % der Gesamtkosten berücksichtigt werden.
  • Der Zuschuss ist zudem begrenzt auf die kalkulatorische Wirtschaftlichkeitslücke entsprechend dem Anhang der Förderrichtlinie.
  • Höhere Stromgestehungskosten als 19,5 Cent pro Kilowattstunde werden nicht in die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke einbezogen
  • Höhere Stromgestehungskosten als 50 Cent pro Kilowattstunde führen zu einem Förderausschluss
  • Der Zuschuss ist begrenzt auf 300.000 €. Dieser Rahmen ist ggf. noch zu reduzieren um De-Minimis-Förderungen, die in den drei vorangegangenen Jahren bewilligt wurden.
  • 70 % der bewilligten Zuwendung werden nach Abschluss der Baumaßnahmen ausbezahlt
  • 30 % werden im Rahmen einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist nach Aufnahme des Regelbetriebs einbehalten. In dieser Zeit sind die tatsächlichen Produktions- und Verbrauchsdaten nachzuweisen.

Voraussetzungen

  • Anlagenstandorte in Bayern
  • Ertüchtigungen (im Sinne des EEG), Wiederinbetriebnahmen und (Ersatz-)Neubauten
  • Neu anlaufender 20-jähriger Zahlungsanspruch (Einspeisevergütung oder Marktprämie) wird durch die geförderte Maßnahme erreicht
  • bei Ertüchtigungsmaßnahmen mindestens 10 % Steigerung des Leistungsvermögens
  • Berechnung nach Anhang der Förderrichtlinie ergibt eine Wirtschaftlichkeitslücke trotz einer Förderung nach EEG (nach Abschluss der Maßnahme)
  • wasserrechtliche Zulassung oder eingetragenes Altrecht liegt vor

Ausschlusskriterien:

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Ausgaben, die nicht zum Erreichen des Förderziels "umweltverträglicher Ausbau der Stromerzeugung" erforderlich sind
  • Ausgaben für Grunderwerb
  • Ausgaben für Demontage- und Abbrucharbeiten, Gebühren und Verwaltungskosten
  • Preisnachlässe
  • Ausgaben für nicht durch Zahlungsnachweise belegte Aufwendungen
  • Eigen(regie)leistungen

Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen als dem EEG ist nicht zulässig.

Verfahrensablauf

Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch über unser Antragsportal eingereicht werden. Wenn Sie elektronisch den Antrag stellen möchten, schalten wir Ihnen einen Zugang auf www.fips.bayern.de frei. Der Antrag umfasst das Antragsformular, aber auch umfangreiche Anlagen, so dass für die Antragstellung mehrere Wochen eingeplant werden sollten.

Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuwendungsbescheid, d.h. eine verbindliche Zusage der Förderung Ihres Projektes. Die geförderte Maßnahme muss binnen 6 Monaten nach Erlass des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen und binnen weiteren 24 Monaten baulich-technisch fertiggestellt sein (Aufnahme des Regelbetriebs).

(Nach Eingang des Antrags können Sie mit der Auftragserteilung auf eigenes Risiko beginnen. Wir empfehlen, dass Sie unsere Eingangsbestätigung abwarten. Alternativ können Sie bis zur Zustellung des Förderbescheids (verbindliche Förderentscheidung) warten.)

Hinweise

Vor der Antragstellung wird unbedingt eine Beratung durch Bayern Innovativ empfohlen.

Fristen

Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
  • Projektdaten: Informationen zur Anlage, zu den geplanten Maßnahmen (Modernisierung, Wiederinbetriebnahme oder (Ersatz-)Neubau), ungefähren Projektkosten, erwarteter Produktion und Leistungsfähigkeit, Eigenverbrauch und ggf. Belieferung Dritter zusammenstellen und im Rahmen der Beratung mit Bayern Innovativ abstimmen.
  • Berechnung der Fördersumme (Anhang der Förderrichtlinie): Eintragen der Daten in das Berechnungsverfahren (Anhang der Förderrichtlinie) entweder vorab oder im Rahmen der Beratung durch Bayern Innovativ siehe Link unter Formular: Anhang Förderrichtlinie Wasserkraft Berechnung Fördersumme ab dem 01.07.2024 (xls).
  • De-minimis Erklärung: Siehe Link unter Formulare für De-minimis-Erklärung

Formulare

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsrechltiche Klage.

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Behörden und sonstige Einrichtungen (siehe BayernPortal)
Stand: 18.11.2026

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