Private Schulen; Beantragung eines Zuschusses zur Lernmittelfreiheit
Kurzbeschreibung
Private Schulträger, die ihren Schülern Lernmittelfreiheit für Schulbücher gewähren, erhalten Zuschüsse durch den Freistaat Bayern.
Beschreibung
Zweck
Durch Zuschüsse sollen private Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung von Schulbüchern unterstützt werden.
Gegenstand
Den privaten Ersatzschulen ist es freigestellt, Lernmittelfreiheit zu gewähren. Sofern Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung.
Sofern an privaten Ersatzsschulen Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung. Zu den Kosten gewährt der Staat pauschalierte Zuweisungen pro Schüler und Schuljahr.
Zuwendungsempfänger
Private Ersatzschulen, die Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen gewähren, können entsprechende Zuschüsse erhalten.
Zuwendungsfähige Kosten
Kosten, die im Zuge der Finanzierung von Schulbüchern enstehen, zur Gewährleistung der Lernmittelfreiheit an allen öffentlichen Schulen (Art. 21 Abs. 1 BaySchFG).
Art und Höhe
Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.
Zu den Kosten gewährt der Staat den Trägern dieser Schulen pro Schüler und Schuljahr pauschalierte Zuweisungen - schulartabhängig - nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BaySchFG. Bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen erhöht sich der Zuschuss um 50 v.H. (Art. 46 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG). Grundlage der Zuschussberechnung sind die amtlichen Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres.
Voraussetzungen
Gewährung von Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen, d. h. (kostenfreie) leihweise Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern.
Verfahrensablauf
Die Aufwandsträger der Ersatzschulen reichen die Anträge bis zum 1. Juni eines jeden Jahres für das bevorstehende Schuljahr beim Landesamt für Schule mit dem bereitgestellten Formular ein.
Das Landesamt für Schule prüft die eingereichten Anträge und setzt die Höhe der Staatszuschüsse für die einzelnen Antragsteller fest.
Bei einem fristgerechten Antragseingang werden zwei Drittel der Zuschüsse zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.
Fristen
Anträge sind bis spätestens 01.06. des jeweiligen Kalenderjahres einzureichen. Die Anträge sind jedes Jahr bis spätestens 01.06. für das jeweils folgende Schuljahr einzureichen.
Bearbeitungsdauer
Bei einem fristgerechten Antragseingang werden zwei Drittel der Zuschüsse zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.
Erforderliche Unterlagen
Es sind keine Unterlagen beizubringen.
Formulare
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
- §§ 19a, 13b Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz - AVBaySchFG)
- Art. 22 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
- Art 46 i. V. m. Art. 21 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
- Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit
Rechtsbehelf
Keine Angabe.
Redaktionell verantwortlich
Stand: 10.11.2026
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