Private Schulen; Beantragung eines Zuschusses zur Lernmittelfreiheit

Kurzbeschreibung

Private Schulträger, die ihren Schülern Lernmittelfreiheit für Schulbücher gewähren, erhalten Zuschüsse durch den Freistaat Bayern.

Beschreibung

Zweck

Durch Zuschüsse sollen private Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung von Schulbüchern unterstützt werden.

Gegenstand

Den privaten Ersatzschulen ist es freigestellt, Lernmittelfreiheit zu gewähren. Sofern Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung.

Sofern an privaten Ersatzsschulen Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung. Zu den Kosten gewährt der Staat pauschalierte Zuweisungen pro Schüler und Schuljahr.

Zuwendungsempfänger

Private Ersatzschulen, die Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen gewähren, können entsprechende Zuschüsse erhalten.

Zuwendungsfähige Kosten

Kosten, die im Zuge der Finanzierung von Schulbüchern enstehen, zur Gewährleistung der Lernmittelfreiheit an allen öffentlichen Schulen (Art. 21 Abs. 1 BaySchFG).

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Zu den Kosten gewährt der Staat den Trägern dieser Schulen pro Schüler und Schuljahr pauschalierte Zuweisungen - schulartabhängig - nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BaySchFG. Bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen erhöht sich der Zuschuss um 50 v.H. (Art. 46 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG). Grundlage der Zuschussberechnung sind die amtlichen Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres.

Voraussetzungen

Gewährung von Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen, d. h. (kostenfreie) leihweise Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern.

Verfahrensablauf

Die Aufwandsträger der Ersatzschulen reichen die Anträge bis zum 1. Juni eines jeden Jahres für das bevorstehende Schuljahr beim Landesamt für Schule mit dem bereitgestellten Formular ein.

Das Landesamt für Schule prüft die eingereichten Anträge und setzt die Höhe der Staatszuschüsse für die einzelnen Antragsteller fest.

Bei einem fristgerechten Antragseingang werden zwei Drittel der Zuschüsse zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.

Fristen

Anträge sind bis spätestens 01.06. des jeweiligen Kalenderjahres einzureichen. Die Anträge sind jedes Jahr bis spätestens 01.06. für das jeweils folgende Schuljahr einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Bei einem fristgerechten Antragseingang werden zwei Drittel der Zuschüsse zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n

Es sind keine Unterlagen beizubringen.

Formulare

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Keine Angabe.

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 10.11.2026

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