Geburtshilfe; Beantragung einer Förderung für Defizitausgleich für Krankenhaus
Kurzbeschreibung
Der Freistaat Bayern unterstützt Landkreise und kreisfeie Städte, die Defizite kleinerer Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe ausgleichen.
Beschreibung
Zweck
Zweck der Zuwendung ist eine Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte im ländlichen Raum, die das Defizit einer in ihrem Gebiet gelegenen Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe an einem Plankrankenhaus ausgleichen. Insgesamt soll damit die flächendeckende und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung in Krankenhäusern gesichert und aufrechterhalten werden.
Gegenstand
In der Erkenntnis, dass die Förderung unwirtschaftlicher Strukturen durch staatliche Mittel nur dort infrage kommen darf, wo dafür besondere Gründe der Daseinsvorsorge sprechen, ist die Förderung auf solche Krankenhäuser beschränkt, die es wegen der geringen Geburtenzahl mit dem Vergütungssystem nach Fallpauschalen besonders schwer haben, auskömmlich zu wirtschaften, die sich aber gleichzeitig als Hauptversorger in der Region etabliert haben.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern.
Zuwendungsfähige Kosten
Defizite der Abteilung Geburtshilfe und Gynäkologie.
Art und Höhe
Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Förderung erfolgt für einen Zeitraum von 1 Jahr(en).
Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung als Projektförderung gewährt. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu 85 % der Summe, mit der sie in Erfüllung ihrer Sicherstellungsverpflichtung nach Art. 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LKrO, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GO das Defizit einer in ihrem Gebiet gelegenen Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe an einem Plankrankenhaus im Sinne des Art. 5 Abs. 2 BayKrG ganz oder teilweise ausgeglichen haben, höchstens jedoch eine Million Euro pro Krankenhaus und Haushaltsjahr.
Voraussetzungen
Fördervoraussetzung sind relativ geringe Geburtenzahlen in Verbindung mit dem Status als Hauptversorger in der Region. Dazu gehören unter anderem:
- Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt muss ganz oder teilweise zum ländlichen Raum Bayerns gehören. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Krankenhaus selbst genau im ländlichen Raum liegt.
- Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt muss das Defizit der gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung eines entsprechenden Plankrankenhauses ganz oder teilweise übernommen haben.
- Das Krankenhaus muss im maßgeblichen Jahr mindestens 300 und höchstens 800 Geburten betreut haben. Gezählt werden sowohl Lebend- als auch Totgeburten. Kaiserschnitte und natürliche Geburten werden gleich behandelt; auch Mehrlingsgeburten werden entsprechend gezählt.
- Die Zahl der Geburten im Krankenhaus muss grundsätzlich mindestens 50 % der im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt gemeldeten Neugeborenen entsprechen. Dabei ist egal, wo die Kinder tatsächlich geboren wurden.
- Ausnahmen für große oder dünn besiedelte Landkreise: Wird die 50-%-Grenze nicht erreicht, kann die Förderung trotzdem möglich sein, wenn der Landkreis größer als 1.400 km² ist oder höchstens 100 Einwohner je km² hat. Eine gewisse Abweichung von bis zu 10 % ist ebenfalls erlaubt. In diesem Fall können höchstens zwei Krankenhäuser pro Landkreis gefördert werden.
- Im Landkreis darf es höchstens zwei Krankenhäuser mit Gynäkologie und Geburtshilfe geben. In einer kreisfreien Stadt darf es nur ein solches Krankenhaus geben.
- Das Krankenhaus muss im Jahr vor der Bewilligung mindestens sechs Monate tatsächlich Geburtshilfe angeboten haben. Wenn die Abteilung zeitweise geschlossen war, werden die geforderten Geburtenzahlen entsprechend angepasst.
- Im Jahr, in dem die Förderung bewilligt wird, muss das Krankenhaus mindestens sechs Monate Geburtshilfe anbieten. Der Betrieb darf nicht dauerhaft eingestellt werden. Er muss entweder bis zum Jahresende weiterlaufen oder spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres wieder aufgenommen werden. Für die genaueren Details der Zuwendungsvoraussetzungen siehe entsprechenden Abschnitt in der Richtlinie unter "Rechtsgrundlagen".
Verfahrensablauf
Der Antrag ist bei der Regierung von Oberfranken schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
Die Regierung von Oberfranken entscheidet über den Antrag und erteilt einen vorläufigen Zuwendungsbescheid. Nach Ablauf des im Bescheid angegebenen Bewilligungszeitraums ist vom Antragssteller innerhalb eines halben Jahres ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis wird von der Regierung von Oberfranken geprüft. Anschließend wird ein Schlussbescheid mit der endgültigen Zuschusssumme erlassen. Nachdem der Bescheid Rechtskraft erlangt hat, wird der Zuschussbetrag ausbezahlt.
Fristen
Antragsfrist ist der 30. September des Folgejahres, in dem das Defizit entstanden ist. Abweichend hiervon werden Anträge, die nach dem 30. September bis 31. Oktober des Folgejahres, in dem das Defizit der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe entstanden ist, bei der Behörde mit allen notwendigen Nachweisen und Unterlagen eingehen, berücksichtigt, wenn und soweit das Gesamtvolumen der dem Grunde nach berechtigten und fristgerecht eingegangenen Anträge die verfügbaren Haushaltsmittel nicht überschreitet. Die Reihenfolge der nach dem 30. September bis 31. Oktober eingehenden Anträge bestimmt sich nach dem Eingang des Antrags samt aller notwendigen Nachweise und Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde; gehen mehrere dem Grunde nach berechtigte Anträge gleichzeitig ein und wird das Gesamtvolumen der verfügbaren Haushaltsmittel durch gemeinsame Berücksichtigung dieser Anträge überschritten, werden diese Anträge im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Verhältnis der berechtigten Antragshöhen zueinander berücksichtigt.
Bearbeitungsdauer
Es ist mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu 12 Woche(n) zu rechnen.
Erforderliche Unterlagen
- Nachweis des Defizits der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe durch eine testierte Trennungsrechnung (entsprechend der Vorgaben des Art. 5 Abs.1 - 4 und 9 des DAWI-Freistellungsbeschluss sowie der Vorschriften der Anlage 4 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung)
- Aufgliederung der Leistungen und Umsatzerlöse des Krankenhauses sowie der Geburtshilfestation nach den Statistiken E1, E2, E3.2; E3.3 (nach Anlage 1 des Krankenhausentgeltgesetzes)
- Nachweis über den Ausgleich des Defizits durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt
- Erklärung des Landkreises zur Übernahme des Defizits in Einklang mit dem DAWI-Freistellungsbeschluss
- Nachweis über die Lage des Krankenhauses im ländlichen Raum
- Angabe der maßgeblichen Daten (insbesondere Geburtenzahl, Meldedaten Neugeborene) entsprechend Nr. 2.3 Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern
- Bestätigung, dass das Krankenhaus in dem dem Jahr der Bewilligung vorangehenden Kalenderjahr eines von maximal zwei Krankenhäusern im Landkreis oder das einzige Krankenhaus in der kreisfreien Stadt mit einer Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe ist.
- Dokumentation des sechsmonatigen Betriebs einer Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe: Bestätigung, dass das Krankenhaus für mindestens sechs Monate des dem Jahr der Bewilligung vorangehenden Kalenderjahres eine Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe vorgehalten und tatsächlich betrieben hat.
- Bestätigung, dass in dem Krankenhaus im Kalenderjahr der Bewilligung mindestens für sechs Monate tatsächlich eine geburtshilfliche Versorgung angeboten und der Betrieb der Geburtshilfe nicht längerfristig aufgegeben wird.
Formulare
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Weiterführende Links
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Redaktionell verantwortlich
Stand: 28.10.2026
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