Bayerisches Förderprogramm Energiekonzepte und kommunale Energienutzungspläne; Beantragung einer Förderung

Kurzbeschreibung

Der Freistatt Bayern fördert die Erstellung von Energiestudienkonzepten und kommunalen Energienutzungspläne zur Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz sowie die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung soll die Durchführung von Studien ermöglichen, die Energieeinsparung, eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zum Gegenstand haben. Die unterschiedlichen Antragsberechtigten sollen mit den geförderten Studien überhaupt oder besser in die Lage versetzt werden, auf eine möglichst nachhaltige Energieversorgung umstellen zu können. Zu den förderfähigen Studien zählen mehrere unterschiedliche Konzeptarten (Energienutzungspläne, Folgeenergienutzungspläne, Umsetzungsbegleitungen und Energiekonzepte), welche die jeweils unterschiedlichen Perspektiven, Einflussmöglichkeiten und Instrumente der einzelnen Antragstellergruppen berücksichtigen. Hierdurch soll eine möglichst zielführende Unterstützung sichergestellt werden.

Gegenstand

Fördernehmer können Unterstützung für Energiekonzepte erhalten, die durch fachkundige Dritte erstellt werden und der Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie dem Einsatz erneuerbarer Energien bzw. KWK dienen. Gefördert werden insbesondere:

  1. Kommunale und interkommunale Energienutzungspläne sowie Folgepläne. Antragstellende Kommunen erhalten damit Unterstützung bei der Erstellung übergeordneter räumlicher energetischer Konzepte, die ihre Aufgaben als Träger öffentlicher Gewalt - insbesondere Planungshoheit und Steuerungsfunktionen - stärken.
  2. Umsetzungsbegleitungen: Fördernehmer können begleitende Beratung und gutachterliche Unterstützung zur Umsetzung von Maßnahmen in Anspruch nehmen, die aus einem nach diesem Programm geförderten Energienutzungsplan hervorgehen. Die Förderung umfasst ausschließlich Maßnahmen außerhalb wirtschaftlicher Betätigung.
  3. Energiekonzepte: Förderfähig sind liegenschaftsbezogene Untersuchungen, die Antragstellern als Entscheidungsgrundlage für konkrete Energieeinspar-, Effizienz- oder erneuerbare-Energien-Maßnahmen dienen. Übt der Antragsteller eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, gelten diese Konzepte als Umweltstudien gemäß Art. 49 AGVO und sind inhaltlich auf die Umweltschutzbeihilfen nach Art. 36-48 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) begrenzt. Energieaudits nach Richtlinie 2012/27/EU sind nicht förderfähig.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt für Vorhaben nach Nr. 1 bis Nr. 3 des Fördergegenstandes sind kommunale Gebietskörperschaften. Antragsberechtigt für Vorhaben nach Nr. 3 des Fördergestandes sind darüber hinaus Unternehmen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung im Freistaat Bayern sowie Unternehmen, welche eine Investition in Energieeinsparung, den Einsatz erneuerbarer Energien oder der Energieeffizienzsteigerung auf dem Gebiet des Freistaats Bayern planen, sowie Träger kirchlicher oder anderer Einrichtungen im Freistaat Bayern. Soweit diese Antragsteller keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der AGVO.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Zuwendung wird auf Antrag in Form einer nicht rückzahlbaren Geldleistung als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt. Die Zuwendung (Beihilfeintensität) für die im Rahmen der Studie entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 

  • für kommunale/ interkommunale Energienutzungspläne und Folgeenergienutzungspläne bis zu 70 % wobei für Energienutzungspläne mit interkommunalen Projektansatz in den Schwerpunktthemen erneuerbarer Wasserstoff oder Wärmenetze (insbesondere mit Tiefengeothermie) ein Förderbonus von bis zu 10 % zusätzlich möglich ist,
  • für Umsetzungsbegleitungen bis zu 70 %,
  • für Energiekonzepte bis zu 50 % bei kommunalen Gebietskörperschaften und Trägern kirchlicher oder anderer Einrichtungen ohne wirtschaftliche Tätigkeit sowie bis zu 40 % bei Unternehmen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) kann die Intensität um bis zu 10 % erhöht werden.
  • Die Förderhöchstsumme bei Energiekonzepten beträgt 50.000 Euro, bei der Umsetzungsbegleitung 40.000 Euro und bei Folgeenergienutzungsplänen 20.000 Euro bzw. 40.000 Euro bei Folgeenergienutzungsplänen mit interkommunalem Untersuchungsgebiet.

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.

Die Zuwendung wird auf Antrag in Form einer nicht rückzahlbaren Geldleistung als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt. Im Falle einer AGVO-Förderung handelt es sich um einen Zuschuss nach Art. 5 Abs. 2a AGVO.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind sind kommunale Gebietskörperschaften, Unternehmen, sowie kirchliche und andere Einrichtungen mit Sitz oder Niederlassung in Bayern.

  • Die Energienutzungspläne und Energiekonzepte müssen Standorte bzw. Investitionen auf dem Gebiet des Freistaats Bayern untersuchen.
  • Die Energienutzungspläne und Energiekonzepte sollen die Thematik Effizienzsteigerung, Energieeinsparung und Einsatzmöglichkeiten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien umfassen. Unter den Aspekt des Einsatzes erneuerbarer Energien fallen auch Einsatzmöglichkeiten von Technologien, die der Anwendung erneuerbarer Energien dienlich sind, wie z. B. Technologien der Sektorenkopplung und Speichertechnologien.
  • Bei kommunalen, bzw. interkommunalen Energienutzungsplänen sind übergeordnete energetische Konzepte und Planungsziele aufzuzeigen. Der Untersuchungsumfang beinhaltet sowohl kommunale als auch private Liegenschaften, Einrichtungen oder Betriebsstätten.
  • Ergebnis der Planungen sollen für ausgewählte Teilbereiche auch Maßnahmenempfehlungen mit einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in technischer, finanzieller, infrastruktureller und energiewirtschaftlicher Hinsicht sein.
  • Konkrete Maßnahmenempfehlungen für einzelne Unternehmen sind dabei nicht zulässig.
  • Nach diesem Programm geförderte kommunale bzw. interkommunale Energienutzungspläne können in der Regel frühestens drei Jahre nach Erstellung einer Aktualisierung unterzogen werden. Energetische Konzepte, Planungsziele und Maßnahmenempfehlungen sollen dabei auf Grundlage des vorliegenden Energienutzungsplanes und unter Berücksichtigung bereits umgesetzter Maßnahmen aktualisiert und fortgeschrieben werden (Folgeenergienutzungsplan).
  • Bei der Erstellung von Energienutzungsplänen sind die gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu beachten.
  • Förderungen über 100.000 Euro müssen öffentlich mit Empfänger und Förderhöhe veröffentlicht werden.

Ausschlusskriterien:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO werden nicht gefördert. Dies gilt insbesondere für Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für deren gesetzliche Vertreter, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
  • Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, werden gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. a) AGVO ebenfalls nicht gefördert.

Verfahrensablauf

Nach dem Antragseingang erfolgt die Prüfung der Antragsunterlagen und bei positiver Prüfung erfolgt die Bewilligung durch einen Bescheid.

Fristen

Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.

Bearbeitungsdauer

Es ist mit einer Bearbeitungsdauer von 11 Woche(n) bis zu 14 Woche(n) zu rechnen.

(11 bis 14 Wochen)

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlage/n
  • Antrag gem. Muster 1a zu Art. 44 BayHO - Zuwendung
  • Lageplan des zu untersuchenden Gebiets (Energienutzungsplan) bzw. der zu untersuchenden Gebäude (Energiekonzept)
  • Dokumentation über das Vergabeverfahren bzw. eine aussagekräftige Dokumentation über den Bieterwettbewerb: Im Falle einer vergaberechtskonformen Direktvergabe (v.a. relevant beim Kurz-ENP) entfällt die Vorlage einer Vergabedokumentation. Bitte beachten Sie, dass aus den Unterlagen auch die Bindefrist des Angebots erkennbar sein muss und das Angebot Gültigkeit haben muss.
  • Liste der zu betrachtenden Gemeinden: Siehe Link unter weiteführenden Links - Vorlage
  • Einverständnis der umliegenden Gemeinden (entfällt bei Anträgen für Lkr-Gebiet)
  • Beschreibung vorhandener Indikatoren für ein Wärme- oder Wasserstoffnetzgebiet
  • Übersicht über bereits vorliegende Energienutzungspläne und Beschreibung der auf dieser Grundlage veranlassten Maßnahmen und Motivation zur Fortschreibung: Zusätzlich nur bei Folgeenergienutzungsplänen.
  • Übersicht und Beschreibung der Maßnahmenvorschläge aus dem Energienutzungsplan, die umgesetzt werden sollen: Zusätzlich nur bei Umsetzungsbegleitungen.
  • Bestätigung, dass für die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge kein fachlich dafür geeignetes Personal vorhanden ist.: Zusätzlich nur bei Umsetzungsbegleitungen.
  • Mögliche zusätzliche erforderliche Unterlagen nach Beratungsgespräch mit Projekträger: Beschreibung der Realisierungswahrscheinlichkeit bei Schwerpunktanalysen Wasserstoff Erklärung bei wiederholten Untersuchungen Erklärung zur Anreizwirkung in Fällen eines gesteigerten Eigeninteresses Unterlagen zur Prüfung auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Es gibt keine Widerspruchs- bzw. Klagemöglichkeit gegen den Bescheid.

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Redaktion Förderfinder (siehe BayernPortal)
Stand: 20.11.2026

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