Hilfe zum Lebensunterhalt

§§ 27 bis 40 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Umfang der Leistungen

Regelsätze

Der gesamte notwendige Lebensunterhalt wird mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 – 33 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Dies bedeutet, dass einmalige Leistungen nicht mehr gesondert beantragt und gewährt werden müssen, sondern der Bedarf pauschal im Regelsatz abgegolten ist.


Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII)

Neben den entsprechenden Regelsätzen sind die Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Bei Wohnungseigentümern können unter Umständen die laufende Kosten für das Eigenheim (allerdings keine Tilgungsraten, da diese zur Vermehrung des Vermögens führen) angerechnet werden. Übersteigen die Aufwendungen der Unterkunft den angemessenen Umfang, sind diese Kosten bis zu Zeitraum von längstens sechs Monaten zu berücksichtigen.

Regelsätze     
 gültig ab   01.01.2019
 fürStufe in %EUR
 Alleinstehende und Alleinerziehende * 1 100 424,00
 Partner, wenn beide volljährig sind, jeder 2 90 382,00
 Haushaltsangehörige ab 18 Jahren** 3 80 339,00
 Kinder von 14 bis 17 Jahren 4  322,00
 Kinder von 6 – 13 Jahren 5  302.00
 Kinder von 0 bis 5 Jahren 6  245,00

*Der Rgelsatz 1 gilt im SGB II und XII für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben, also auch für Personen, die mit anderen Erwachsenen in Wohngemeinschaft wohnen.
Der Regelsatz gilt auch für Personen mit minderjähriger/m Partner/in und für Personen, die mit einem/r Partner/in zusammenleben, der/die Leistungen nach dem AsylbLG bezieht.
**Diese Stufe 3 gilt im SGB II für erwachsene Kinder unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben; im SGB XII gilt sie für erwachsene Personen, die in einer stationären Einrichtung leben


Nicht im Regelsatz enthalten sind:

Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII)

Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII)
Neben den entsprechenden Regelsätzen sind die Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Bei Wohnungseigentümern können unter Umständen die laufende Kosten für das Eigenheim (allerdings keine Tilgungsraten, da diese zur Vermehrung des Vermögens führen) angerechnet werden. Übersteigen die Aufwendungen der Unterkunft den angemessenen Umfang, sind diese Kosten bis zu Zeitraum von längstens sechs Monaten zu berücksichtigen.

Gewährung von einmaligen Bedarfen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ab 01.01.2019

 Anspruchsberechtigung

Der während einer Schwangerschaft entsprechende zusätzliche Bedarf und die Grundausstattung für das zu erwartende Kind werden durch Pauschalbeträge bei Schwangerschaft und Geburt abgedeckt.

Die Beihilfen werden nur auf vorherigen Antrag gewährt.

Pauschalen

Die Beihilfe für Bekleidung bei Schwangerschaft beträgt   150,00 €

Die Beihilfe für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes beträgt  250,00 €

Der über die Säuglingserstausstattung hinausgehende Bedarf für das Kind (Regelbedarf) wird nach der Geburt durch laufende Regelleistungen/Regelbedarfe gedeckt. 

 

 

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