Feiertagsschutz für Reformationstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag und Totensonntag

25.10.2017

Das Landratsamt weist auf den feiertagsrechtlichen Schutz für den diesjährigen Reformationstag und für die „stillen Tage“ im November hin.

Der Reformationstag am 31. Oktober ist aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums im Jahr 2017 ein einmaliger gesetzlicher Feiertag. Verboten sind an diesem Tag öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen.

Allerheiligen (1. November), Volkstrauertag (19. November), Buß- und Bettag (22. November) und Totensonntag (26. November) sind als „stille Tage“ geschützt. Das beinhaltet ein Verbot für öffentliche Tänze, Spielhallenbetrieb sowie öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen der dem jeweiligen Tag entsprechende ernste Charakter nicht gewahrt ist. Auch umfasst dieses Verbot den Betrieb von Spielgeräten in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben. Der Schutz beginnt an jedem dieser vier Tage früh um 2 Uhr und endet um Mitternacht.

Soweit es sich um Sonn- oder gesetzliche Feiertage handelt, sind zudem während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7 bis 11 Uhr alle vermeidbaren, Lärm erzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen Gottesdiensträumen verboten, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.

Der Buß- und Bettag ist zwar kein gesetzlicher Feiertag mehr, genießt aber als „stiller Tag“ nach wie vor einen besonders ausgeprägten Schutz. Laut bayerischem Feiertagsgesetz sind an diesem Tag – anders als an den drei anderen „stillen Tagen“ im November – ausdrücklich auch Sportveranstaltungen verboten. Den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern der öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen steht das Recht zu, am Buß- und Bettag von der Arbeit fernzubleiben. Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auch an gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden dürfen, und auch nicht für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

Befreiungen von den Verboten des Feiertagsgesetzes dürfen durch die Gemeinden nur aus wichtigen Gründen im Einzelfall erteilt werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verbotsbestimmung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

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